Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einführung und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Erbringung von Leistungen durch Olea Office Ltd („Olea“, „wir“, „uns“), eine in England und Wales eingetragene Gesellschaft (Companies-House-Nr. 17108391) mit Sitz in 66 Paul Street, London, EC2A 4NA, an Sie („Kunde“, „Sie“).

1.2 Diese AGB richten sich an Unternehmen und Personen, die in gewerblicher oder beruflicher Eigenschaft handeln, einschließlich solcher in Vorbereitung der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie in dieser Eigenschaft handeln. Diese AGB sind nicht für Verbraucher bestimmt.

1.3 Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Erwerb der Leistungen zu diesen AGB dar. Ein verbindlicher Vertrag (die „Vereinbarung“) kommt zustande, wenn wir eine Bestellbestätigung per E-Mail erteilen. Die Vereinbarung umfasst: (a) diese AGB; (b) die Bestellbestätigung; und (c) die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website veröffentlichten Preise.

Jede Bescheinigung über das Nutzungsrecht, Bestätigung der Adressnutzung, postalische Behördenbestätigung oder jedes ähnliche Dokument, das wir im Zusammenhang mit den Leistungen ausstellen, weist die im Rahmen der Vereinbarung gewährten Rechte nach. Es begründet weder ein gesondertes Mietverhältnis, eine Pacht, ein Nutzungsrecht zur Inbesitznahme, ein sachenrechtliches Recht oder Besitzrecht noch eine zusätzliche Leistungsvereinbarung. Im Konfliktfall haben diese AGB Vorrang, sofern ein Dokument nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

1.4 Die Leistungen werden ausschließlich als Dienstleistungslizenz erbracht. Aus der Vereinbarung entstehen weder ein Mietverhältnis, eine Pacht, ein Nutzungsrecht zur Inbesitznahme noch ein sonstiges sachenrechtliches Recht oder Besitzrecht an einer Räumlichkeit.

1.5 Wir erbringen die Leistungen im Einklang mit dem Supply of Goods and Services Act 1982 (soweit anwendbar). Die Leistungen werden mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht.

2. Begriffsbestimmungen

In diesen AGB bedeuten:

„Anwendbares Recht“ alle Gesetze, Verordnungen und verbindlichen Anforderungen einer Behörde, die auf die Leistungserbringung der jeweiligen Partei im Rahmen der Vereinbarung anwendbar sind.

„Bevollmächtigte Person“ eine Person, die Sie benennen (und uns schriftlich mitteilen), um für die Postabholung oder andere leistungsbezogene Zwecke in Ihrem Namen zu handeln.

„Werktag“ ein Tag außer Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag im Land des jeweiligen Standorts.

„Digitales Postfach“ die Postbearbeitungsoption, bei der Post in einem zentralen Scan-Hub gescannt und Ihnen digital über Ihr Scan-Hub-Konto zur Verfügung gestellt wird.

„Standort“ die physische Räumlichkeit, an der sich Ihre Geschäftsadresse befindet.

„Standortpartner“ der Workspace-Betreiber, der den Standort als Erfüllungspartner in unserem Auftrag verwaltet. Sie stehen in keinem direkten Vertragsverhältnis zu einem Standortpartner. Der Standortpartner kann bestimmte Compliance-Informationen über Sie erhalten, wie in Ziffer 4.8 beschrieben.

„Postweiterleitung“ die Postbearbeitungsoption, bei der physische Post an eine von Ihnen angegebene Adresse weitergeleitet wird.

„Postabholung“ die Postbearbeitungsoption, bei der Sie oder eine bevollmächtigte Person die Post am Standort abholen.

„Bestellung“ Ihre Anfrage zum Erwerb von Leistungen, die über den Checkout unserer Website übermittelt wird.

„Bestellbestätigung“ unsere E-Mail, mit der wir die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.

„Bescheinigung über das Nutzungsrecht“ jede Bescheinigung, Bestätigung der Adressnutzung, postalische Behördenbestätigung oder jedes ähnliche Dokument, das von Olea ausgestellt wird, um Ihr Recht zur Nutzung der Geschäftsadresse im Rahmen der Vereinbarung nachzuweisen.

„Leistungen“ die Geschäftsadresse, Postbearbeitung, Workspace-Zugang und alle in Ihrer Bestellbestätigung beschriebenen Zusatzleistungen.

3. Berechtigung und Konto

3.1 Die Leistungen stehen ausschließlich juristischen Personen, eingetragenen Einzelunternehmern und anderen in gewerblicher Eigenschaft handelnden Unternehmen zur Verfügung.

3.2 Sie müssen bei der Erstellung Ihres Kontos und der Abgabe einer Bestellung zutreffende und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Änderungen Ihres Firmennamens, Ihrer Rechtsform, der eingetragenen Adresse, der Geschäftsführer, wirtschaftlich Berechtigten oder Kontaktdaten teilen Sie uns unverzüglich mit.

3.3 Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten (einschließlich der Zugangsdaten zu Diensten Dritter, die für die Nutzung der Leistungen erforderlich sind) und für alle unter Ihrem Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.

4. Leistungsaktivierung und Compliance-Prüfungen

4.1 Die Leistungsaktivierung steht unter dem Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses unserer Identitätsprüfung, Compliance-Prüfung sowie etwaiger nach anwendbarem Recht erforderlicher Geldwäscheprüfungen („Compliance-Prüfungen“).

4.2 Sie stellen uns auf zumutbare Anfrage alle für die Compliance-Prüfungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, einschließlich (soweit einschlägig) der Identifikation von Geschäftsführern, wirtschaftlich Berechtigten und bevollmächtigten Personen.

4.3 Wir können die Aktivierung der Leistungen ohne Haftung verweigern, aussetzen oder beenden, wenn: (a) Compliance-Prüfungen nicht abgeschlossen werden können oder Sie die Verifizierung nicht bestehen; (b) das Risikoprofil unseren Risikoappetit übersteigt; (c) wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsverstöße oder sonstige Rechtswidrigkeiten vorliegen; oder (d) anwendbares Recht dies erfordert oder erlaubt.

4.4 Erstattung vor Aktivierung: Verweigern wir die Leistungsaktivierung nach den Compliance-Prüfungen, erstatten wir Ihnen geleistete Zahlungen in voller Höhe.

4.5 Laufende Überwachung: Wesentliche Änderungen Ihrer Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse, Geschäftsführer oder Geschäftstätigkeit teilen Sie uns unverzüglich mit. Wir können regelmäßige Re-Verifizierungen durchführen.

4.6 Soweit anwendbares Recht eine Offenlegung untersagt (einschließlich Warnverbotsregelungen / Tipping-off), sind wir nicht verpflichtet, Gründe für eine Verweigerung, Aussetzung oder Beendigung nach diesem Abschnitt anzugeben.

4.7 Aufbewahrung: Compliance-Unterlagen bewahren wir für 5 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung auf (oder länger, soweit gesetzlich vorgeschrieben) und löschen sie anschließend.

4.8 Informationsweitergabe an Standortpartner. Zur Unterstützung der rechtskonformen Leistungserbringung an Ihrem Standort können wir einen ausgewählten Teil von Compliance-Informationen an den für Ihren Standort verantwortlichen Standortpartner weitergeben. Dies kann umfassen: Ihren Firmennamen, verifizierte Vertreter, wirtschaftlich Berechtigte oder gleichwertige Informationen zu den Eigentumsverhältnissen, den Verifizierungs- oder Prüfstatus, das Datum der letzten Prüfung sowie unterstützende Prüfunterlagen oder -dokumente, soweit erforderlich oder angemessen. Der Standortpartner darf diese Informationen ausschließlich für die Leistungserbringung, die Bestätigung von Identität oder Status, lokale aufsichtsrechtliche oder Prüfungsanforderungen, Behördenanfragen sowie damit zusammenhängende Compliance- oder Risikomanagementzwecke verwenden. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, willigen Sie in diese Weitergabe im Rahmen des Compliance-Onboarding-Prozesses ein. In Ausnahmefällen kann sich die Aktivierung verzögern, während wir eine Bestätigung des zuständigen Standortpartners einholen. Der Standortpartner ist durch Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten aus seiner Vereinbarung mit Olea gebunden.

5. Geschäftsadressen-Service

5.1 Wir gewähren Ihnen eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der in Ihrer Bestellbestätigung angegebenen Adresse (die „Geschäftsadresse“) für alle rechtmäßigen geschäftlichen Zwecke, einschließlich Korrespondenz, Rechnungen, Impressums-Angaben und Unternehmensregistrierungen, soweit nach anwendbarem Recht zulässig.

5.2 Die Geschäftsadresse ist eine ladungsfähige Anschrift, an der während der besetzten Geschäftszeiten Post und Zustellungen angenommen werden können. Ein ausschließliches Besitzrecht oder sonstiges Eigentumsrecht am Standort wird hiermit nicht gewährt.

5.3 Faire Nutzung: Sie dürfen die Geschäftsadresse nicht für publikumsstarken Einzelhandel, medizinische Praxen oder Tätigkeiten nutzen, die gegen Gebäudevorschriften, Versicherungsbedingungen oder anwendbares Recht am Standort verstoßen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

5.4 Sie sind allein dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung der Geschäftsadresse allen anwendbaren Gesetzen entspricht (einschließlich, soweit einschlägig, Impressumspflichten, Handelsregisterpflichten und steuerlicher Registrierungen).

5.5 Sofern Sie Unterlagen zum Nachweis Ihres Nutzungsrechts an der Geschäftsadresse für Registrierungs-, Behörden-, Bank-, Steuer- oder ähnliche geschäftliche Zwecke benötigen, können wir eine Bescheinigung über das Nutzungsrecht oder eine sonstige Bestätigung der Adressnutzung zur Verfügung stellen. Ein solches Dokument weist die nach diesen AGB und Ihrer Bestellbestätigung gewährten Rechte nach. Es begründet weder ein gesondertes Mietverhältnis, eine Pacht, ein Nutzungsrecht zur Inbesitznahme, ein sachenrechtliches Recht oder Besitzrecht noch eine zusätzliche Leistungsvereinbarung.

6. Postbearbeitung

6.1 Ihre Bestellbestätigung legt fest, welche Postbearbeitungsoption gilt. Mit Abschluss der Vereinbarung erteilen Sie Olea (und unseren Standortpartnern und Unterauftragsverarbeitern) eine Empfangsvollmacht, in Ihrem Namen wie folgt zu handeln:

• (a) Post, Pakete und gerichtliche Zustellungen an der Geschäftsadresse entgegenzunehmen;
• (b) Post zu öffnen, zu scannen und zu digitalisieren;
• (c) Post an unseren Scan-Hub oder an eine von Ihnen angegebene Weiterleitungsadresse umzuleiten;
• (d) Post und Pakete am Standort oder im Scan-Hub aufzubewahren;
• (e) Post gemäß Ziffern 6.5 und 6.10 zu vernichten; und
• (f) Post an Sie oder eine bevollmächtigte Person weiterzuleiten.

Die Empfangsvollmacht wird mit Leistungsaktivierung wirksam und besteht fort bis zum späteren der folgenden Ereignisse: (i) Kündigung oder Beendigung der Vereinbarung; oder (ii) Abschluss der Postbearbeitung nach Beendigung gemäß Ziffer 6.14. Die Vollmacht beschränkt sich auf die zur Leistungserbringung vernünftigerweise erforderlichen Handlungen und ermächtigt uns nicht, auf den Inhalt Ihrer Post einzugehen oder in Ihrem Namen Verpflichtungen einzugehen.

Die folgenden Unterabschnitte beschreiben die einzelnen Postbearbeitungsoptionen. Für Ihr Konto gilt ausschließlich die in Ihrer Bestellung angegebene Option.

(a) Digitales Postfach

6.2 Am Standort eingehende Post wird regelmäßig an unseren Scan-Hub-Partner weitergeleitet, dort geöffnet, gescannt und Ihnen digital über Ihr Scan-Hub-Konto zur Verfügung gestellt. Bearbeitungszeiten sind auf unserer Website veröffentlicht und stellen operative Richtwerte, keine Garantien dar.

6.3 Ihr Tarif umfasst die auf der Website angegebenen Scan- und Archivvolumina. Zusätzliche Scans werden gemäß veröffentlichter Preisliste berechnet.

6.4 Der Dienst Digitales Postfach wird über einen Scan-Hub-Drittanbieter erbracht. Sie müssen im Rahmen der Einrichtung ein Konto beim Scan-Hub-Anbieter anlegen und dessen Nutzungsbedingungen akzeptieren.

6.5 Die Postbearbeitung (einschließlich der Behandlung von Werbesendungen) richtet sich nach den Bedingungen des Scan-Hub-Anbieters. Physische Originale werden gemäß diesen Bedingungen aufbewahrt und vernichtet. Die digitale Speicherung und Archivierung unterliegen den Bedingungen des Scan-Hub-Anbieters.

6.6 Wird Ihr Scan-Hub-Konto inaktiv, können wir Post auf Ihre Kosten physisch aufbewahren oder nach 14 Tagen Ankündigungsfrist an den Absender zurücksenden.

(b) Postweiterleitung

6.7 Post wird gesammelt und im in Ihrer Bestellung angegebenen Turnus (monatlich, wöchentlich oder täglich) weitergeleitet. Portokosten werden zusätzlich zur Weiterleitungsgebühr berechnet. Internationale Weiterleitungen sind auf Anfrage gegen Aufpreis möglich.

(c) Postabholung

6.8 Sie oder eine bevollmächtigte Person können die Post während der besetzten Geschäftszeiten am Standort abholen. Ein Lichtbildausweis kann verlangt werden. Sie halten eine aktuelle Liste bevollmächtigter Personen durch schriftliche Mitteilung an uns aufrecht.

6.9 Post wird 30 Tage lang kostenfrei aufbewahrt. Lagergebühren danach gemäß unserer Website.

Allgemeine Postbestimmungen

6.10 Pakete (am Standort): Kostenfreie Aufbewahrung für 7 Tage; Lagergebühren danach gemäß unserer Website. Nach 30 Tagen nicht abgeholte Pakete können an den Absender zurückgesandt werden. Pakete werden nicht an den Scan-Hub weitergeleitet.

6.11 Einschränkungen: Wir können Nachnahmesendungen, verderbliche oder gefährliche Güter sowie übergroße/überschwere Sendungen ablehnen. Nicht abgeholte Sendungen können nach angemessener Ankündigungsfrist zurückgesandt oder vernichtet werden.

6.12 Wechsel: Sie können Ihre Postbearbeitungsoption mit einer schriftlichen Frist von 30 Tagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern.

6.13 Einschränkung oder Aussetzung: Werden die Leistungen eingeschränkt oder ausgesetzt, können wir die Postweiterleitung, das Scannen, die Uploads, die Workspace-Buchungen, die Zusatzleistungen und sonstige aktive Leistungserbringung pausieren. Während dieses Zeitraums eingehende Post kann zurückgehalten werden, bis das Problem behoben oder die Vereinbarung gekündigt oder beendet ist.

6.14 Kündigung oder Beendigung: Bei Kündigung oder Beendigung der Vereinbarung können wir nach dem Enddatum eingehende Post ablehnen oder zurücksenden. Bereits gehaltene Post wird gemäß Ziffer 6.1, Ihrer Postbearbeitungsoption und anwendbarem Recht behandelt. Sie müssen die Umleitung einrichten und die Geschäftsadresse aus allen öffentlichen Registern und Geschäftsunterlagen so schnell wie vernünftigerweise möglich entfernen.

7. Workspace-Zugang

7.1 Sofern in Ihrem Tarif enthalten oder als Zusatzleistung verfügbar, können Sie vorbehaltlich Verfügbarkeit Besprechungsräume, Coworking-Arbeitsplätze und Privatbüros am Standort buchen. Die Gebühren richten sich nach den auf unserer Website veröffentlichten Preisen, soweit in Ihrer Bestellung nicht abweichend geregelt.

7.2 Workspace-Buchungen unterliegen der Hausordnung des jeweiligen Standorts (auf Anfrage erhältlich), die Zutritts-, Sicherheits-, Ruhezeit- und Nutzungsregeln umfassen kann.

8. Preise, Abrechnung und Zahlung

8.1 Alle Preise gelten wie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website angegeben und verstehen sich zuzüglich anwendbarer Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer).

8.2 Monatstarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Jahrestarife werden jährlich im Voraus zum jeweiligen Verlängerungsdatum abgerechnet. Einmalige Gebühren (z. B. Workspace-Buchungen, Zusatzporto) werden bei Entstehen abgerechnet.

8.3 Die Zahlung erfolgt per Karte (oder einem anderen von uns akzeptierten Verfahren). Mit dem Abonnement ermächtigen Sie uns, Ihr Zahlungsmittel wiederkehrend zu belasten.

8.4 Jahresvorauszahlungen sind nach Leistungsaktivierung nicht erstattungsfähig, sofern dies nicht nach anwendbarem Recht oder ausdrücklich in diesen AGB vorgesehen ist.

8.5 Fehlgeschlagene Zahlungen: Wir können fehlgeschlagene Zahlungen automatisch wiederholen. Bleibt die Zahlung nach Ablauf des Wiederholungszeitraums offen, können wir die Leistungen bis zur Begleichung einschränken, unter anderem durch Pausierung der Postweiterleitung, des Scannens, der Uploads, der Workspace-Buchungen, der Zusatzleistungen oder sonstiger aktiver Leistungserbringung. Bleibt die Zahlung 30 Tage nach der ursprünglich fehlgeschlagenen Zahlung offen, können wir die Leistungen aussetzen. Bleibt die Zahlung 60 Tage nach der ursprünglich fehlgeschlagenen Zahlung offen, können wir die Vereinbarung beenden. Sie bleiben zur Zahlung aller fälligen Beträge verpflichtet.

8.6 Preisänderungen: Wir können wiederkehrende Gebühren mit einer Frist von mindestens 60 Tagen per E-Mail unter Angabe der Gründe anpassen (z. B. Inflation, Kostenänderungen Dritter, regulatorische Änderungen, Produktverbesserungen). Stimmen Sie einer Erhöhung nicht zu, können Sie die Vereinbarung vor Inkrafttreten der Erhöhung kündigen.

9. Laufzeit und Beendigung

Laufzeit und Kündigung

9.1 Monatstarife laufen monatlich. Jede Partei kann mit einer schriftlichen Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen.

9.2 Jahrestarife haben eine anfängliche Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich um jeweils 12 Monate, sofern nicht eine Partei mindestens 1 Monat vor Ablauf der laufenden Laufzeit schriftlich kündigt.

9.3 Die Kündigung kann schriftlich oder über die Kontoverwaltungsseite erklärt werden.

9.4 Die länderspezifischen Bestimmungen in Ziffer 18 können zusätzliche Anforderungen an Laufzeit und Verlängerung stellen.

Außerordentliche Kündigung

9.5 Jede Partei kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung (auch per E-Mail) kündigen, wenn die andere Partei:

• (a) einen wesentlichen Verstoß begeht und diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Abmahnung behebt;
• (b) zahlungsunfähig wird, in Verwaltung, Liquidation oder ein analoges Verfahren eintritt; oder
• (c) durch anwendbares Recht an der Leistungserbringung gehindert ist.

9.6 Wir können die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden, wenn:

• (a) Sie die Leistungen zu rechtswidrigen Zwecken nutzen;
• (b) Sie die Anforderungen der Compliance-Prüfungen nach Ziffer 4 nicht erfüllen; oder
• (c) wir gemäß anwendbarem Recht oder durch eine zuständige Behörde dazu verpflichtet sind.

9.7 Wir können die Leistungen bis zum Abschluss einer Untersuchung zu einem der vorgenannten Punkte aussetzen.

Folgen der Kündigung oder Beendigung

9.8 Bei Kündigung oder Beendigung der Vereinbarung:

• (a) müssen Sie die Nutzung der Geschäftsadresse unverzüglich einstellen;
• (b) müssen Sie die Geschäftsadresse aus allen öffentlichen Registern, Verzeichnissen, Websites, Briefpapier und Marketingmaterialien so schnell wie vernünftigerweise möglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, entfernen. Tun Sie dies nicht, können wir die zuständigen Register direkt benachrichtigen, und Sie stellen uns von allen hierdurch entstehenden Kosten frei;
• (c) müssen Sie alle offenen Beträge innerhalb von 7 Tagen begleichen;
• (d) richtet sich die Postbearbeitung nach Ziffer 6.14.

9.9 Die Ziffern 4.6–4.7 (Aufbewahrung), 12 (Geistiges Eigentum), 14 (Haftung und Freistellung), 17 (Geltendes Recht) und 18 (Länderspezifische Bestimmungen) bleiben nach Beendigung wirksam.

10. Standortverlegung

10.1 Wird ein Standort nicht mehr verfügbar (z. B. bei Einstellung des Betriebs durch den Standortpartner), verlegen wir Sie mit angemessener Ankündigungsfrist an einen vergleichbaren Standort.

10.2 Wünschen Sie keine Verlegung oder ist kein vergleichbarer Standort verfügbar, können Sie die Vereinbarung kündigen; wir erstatten vorausgezahlte Gebühren anteilig für den nicht genutzten Zeitraum.

10.3 Wir haften nicht für Kosten Dritter, die Ihnen infolge der Standortverlegung entstehen.

11. Umgehungsverbot

11.1 Sie erkennen an, dass der Standortpartner Leistungen am Standort in unserem Auftrag erbringt. Während der Laufzeit der Vereinbarung verpflichten Sie sich, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine direkte Vereinbarung mit dem Standortpartner über gleiche oder im Wesentlichen ähnliche Leistungen abzuschließen.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an unserer Website, unseren Leistungen und unserer Marke stehen uns (oder unseren Lizenzgebern) zu.

12.2 Sie dürfen unsere Marken nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verwenden.

12.3 Sie gewähren uns eine beschränkte, widerrufliche Lizenz zur Nutzung Ihres Firmennamens und Logos auf unserer Website und in Marketingmaterialien, um Sie als Kunden zu kennzeichnen. Sie können jederzeit durch schriftliche Mitteilung widersprechen.

13. Datenschutz

13.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung unter oleaoffice.com/datenschutz.

13.2 Beim Compliance-Onboarding handelt jede Partei als eigenverantwortlicher Verantwortlicher.

13.3 Soweit der Dienst Digitales Postfach die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Ihrer Post umfasst, handeln wir als Auftragsverarbeiter; hierfür gilt ein gesonderter Auftragsverarbeitungszusatz (oleaoffice.com/avv).

13.4 Soweit wir gemäß Ziffer 4.8 compliance-bezogene personenbezogene Daten an einen Standortpartner weitergeben, verarbeitet der Standortpartner diese Daten als eigenverantwortlicher Verantwortlicher zu aufsichtsrechtlichen, rechtlichen, betrieblichen, Behörden- oder Risikomanagementzwecken. Einzelheiten dieser Verarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung dargestellt.

14. Haftung und Freistellung

14.1 Diese AGB schließen oder beschränken die Haftung nicht für: (a) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) vorsätzliches Fehlverhalten; oder (d) jede sonstige Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

14.2 Vorbehaltlich Ziffer 14.1 ist unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung (ob vertraglich, deliktisch, aus Fahrlässigkeit, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig) begrenzt auf den niedrigeren Betrag aus: (a) 5.000 €; oder (b) dem 2-fachen der Nettogebühren, die Sie uns in den 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlt haben.

14.3 Vorbehaltlich Ziffer 14.1 haften wir nicht für: (a) mittelbare oder Folgeschäden; (b) entgangene Gewinne, Einnahmen, Geschäfte, erwartete Einsparungen oder Daten; (c) Verzögerungen, Verluste oder Schäden auf dem Post- oder Kurierweg; (d) Ausfälle von Diensten Dritter (einschließlich Zahlungsdienstleister und Scan-Hub-Anbieter), die über unsere zumutbaren Bemühungen hinausgehen; (e) den Inhalt Ihrer Post; oder (f) Ihre Nutzung der Geschäftsadresse zu rechtswidrigen Zwecken.

14.4 Die Beschränkungen dieses Abschnitts unterliegen den länderspezifischen Bestimmungen in Ziffer 18, die deren Anwendung modifizieren können.

14.5 Ihre gesetzlichen Rechte bleiben durch diese AGB unberührt.

14.6 Freistellung. Sie stellen uns von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die entstehen aus: (a) Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Geschäftsadresse oder der Leistungen; (b) Ihrem Verstoß gegen diese AGB; oder (c) Ihrer Nichterfüllung anwendbaren Rechts.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Wir können diese AGB aus rechtlichen, regulatorischen, betrieblichen oder produktbezogenen Gründen aktualisieren.

15.2 Wesentliche Änderungen teilen wir Ihnen mit einer Frist von mindestens 60 Tagen per E-Mail mit und geben die Änderungen und deren Inkrafttreten an.

15.3 Stimmen Sie den Änderungen nicht zu, können Sie die Vereinbarung vor Inkrafttreten kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Inkrafttreten gilt als Annahme.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung aufgrund von Ereignissen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle (einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördlicher Maßnahmen, Streiks oder Infrastrukturausfällen). Zahlungspflichten bleiben hiervon unberührt.

16.2 Mitteilungen. Mitteilungen an uns: per E-Mail an support@oleaoffice.com. Mitteilungen an Sie: per E-Mail an die in Ihrem Konto hinterlegte Adresse. Mitteilungen gelten am auf den Versand folgenden Werktag als zugegangen.

16.3 Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung bildet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu deren Gegenstand.

16.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die ungültige Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die einen vergleichbaren wirtschaftlichen Effekt erzielt.

16.5 Kein Verzicht. Das Unterlassen oder Verzögern der Ausübung eines Rechts aus der Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

16.6 Keine Vertretung. Die Vereinbarung begründet kein Partnerschafts-, Vertretungs- oder Joint-Venture-Verhältnis zwischen den Parteien.

16.7 Abtretung. Sie dürfen die Vereinbarung nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Wir dürfen die Vereinbarung an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger abtreten.

16.8 Rechte Dritter. Kein Dritter (einschließlich etwaiger Standortpartner) hat ein Recht zur Durchsetzung von Bestimmungen dieser Vereinbarung. Der Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 ist ausgeschlossen.

16.9 Sprache. Die englische Fassung dieser AGB ist die maßgebliche Fassung. Jede Übersetzung dient nur der Bequemlichkeit.

17. Geltendes Recht und Streitbeilegung

17.1 Die Vereinbarung unterliegt dem Recht von England und Wales.

17.2 Die Gerichte von England und Wales haben ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung.

17.3 Abweichend von Ziffer 17.2 können wir Verfahren vor einem zuständigen Gericht einleiten, um unsere Rechte durchzusetzen oder einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen.

17.4 Die länderspezifischen Bestimmungen in Ziffer 18 können diese Ziffer für Kunden in bestimmten Ländern modifizieren.

18. Länderspezifische Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen gelten je nach Land Ihrer eingetragenen Geschäftsadresse. Soweit eine Bestimmung dieses Abschnitts von den allgemeinen Bestimmungen der vorstehenden AGB abweicht, hat dieser Abschnitt Vorrang.

18.1 Deutschland

Diese Bestimmungen gelten für Kunden, deren eingetragene Geschäftsadresse in Deutschland liegt.

(a) Nur B2B. Diese AGB richten sich an Unternehmen und Personen, die in gewerblicher oder beruflicher Eigenschaft im Sinne des §14 BGB handeln. Verbraucherschutzvorschriften (Verbraucherschutzgesetz, Widerrufsrecht) finden keine Anwendung.

(b) AGB-Recht (§§305–310 BGB). Diese AGB sollen den Anforderungen des deutschen AGB-Rechts entsprechen. Bei ihrer Auslegung gelten das Transparenzgebot des §307 BGB und das Verbot überraschender Klauseln nach §305c BGB.

(c) Haftung — Kardinalpflichten. Abweichend von Ziffer 14.3 ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten) — also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsobergrenze in Ziffer 14.2 gilt.

(d) Haftung — unbeschränkt. Die Ausschlüsse in Ziffer 14.3 gelten nicht für die Haftung für (i) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; (ii) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (iii) Arglist; (iv) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; oder (v) sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

(e) Automatische Verlängerung. Gemäß §309 Nr. 9 BGB: die anfängliche Laufzeit von Jahrestarifen überschreitet 12 Monate nicht; die Verlängerungszeiträume überschreiten 12 Monate nicht; die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor Ablauf der laufenden Laufzeit.

(f) Geschäftsadresse. Die Geschäftsadresse ist dazu bestimmt, als ladungsfähige Anschrift verwendet werden zu können, soweit dies nach anwendbarem Recht und durch die jeweilige Behörde, das Gericht, das Register, die Bank, das Finanzamt oder einen sonstigen Empfänger zulässig ist. Sie sind dafür verantwortlich zu bestimmen, ob die Geschäftsadresse für Ihre konkreten Registrierungs-, Steuer-, Bank- oder Behördenzwecke geeignet ist.

(g) Postgeheimnis. Wir halten die Pflichten zum Postgeheimnis nach §39 PostG und §206 StGB ein.

(h) Streitbeilegung. Olea ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Ihr Recht, die zuständigen Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

(i) Preisänderungen. Das Änderungsverfahren in Ziffer 15 stellt eine Änderungsklausel im Sinne des AGB-Rechts dar. Sie haben das Recht, die Vereinbarung vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung zu kündigen.

(j) Empfangsvollmacht. Die in Ziffer 6.1 erteilte Empfangsvollmacht stellt eine Empfangsvollmacht nach deutschem Recht dar.

(k) Bescheinigung über das Nutzungsrecht. Soweit wir eine Bescheinigung über das Nutzungsrecht oder eine ähnliche Bestätigung der Adressnutzung für eine Geschäftsadresse in Deutschland ausstellen, ist dieses Dokument dazu bestimmt, das Nutzungsrecht des Kunden an der Geschäftsadresse im Rahmen der Vereinbarung nachzuweisen, und kann als Nutzungsüberlassungserklärung für deutsche Registrierungs-, Behörden-, Bank-, Steuer- oder ähnliche Zwecke ausgestellt oder bezeichnet werden. Das Dokument begründet kein Mietverhältnis, keine Untermiete, keine Pacht, kein Besitzrecht, kein Recht zur ausschließlichen Nutzung und keine gesonderte Leistungsvereinbarung.

(l) Weitergabe von Compliance-Daten. Gemäß Ziffer 4.8 kann der Standortpartner an Ihrer Geschäftsadresse einen ausgewählten Teil von Compliance-Informationen erhalten, soweit erforderlich oder angemessen, einschließlich Unternehmens-, Vertreter-, Eigentums-, Verifizierungs- oder unterstützender Prüfungsinformationen. Diese Weitergabe erfolgt, soweit erforderlich, auf Grundlage Ihrer Einwilligung und unterstützt die Leistungserbringung sowie lokale Compliance-Anforderungen. Die Verarbeitung dieser Daten durch den Standortpartner unterliegt der EU-DSGVO.

18.2 Vereinigtes Königreich

Diese Bestimmungen gelten für Kunden, deren eingetragene Geschäftsadresse im Vereinigten Königreich liegt.

(a) Nur B2B. Der Consumer Rights Act 2015 findet keine Anwendung. Diese AGB werden auf Business-to-Business-Basis geschlossen.

(b) AML. Die UK Money Laundering, Terrorist Financing and Transfer of Funds (Information on the Payer) Regulations 2017 (UK MLR 2017) gelten zusätzlich zu sonstigen AML-Pflichten.

(c) Datenschutz. Die UK GDPR und der Data Protection Act 2018 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Vereinbarung.

(d) Haftungsbeschränkung. Die Beschränkungen in Ziffer 14 sollen im Sinne des Unfair Contract Terms Act 1977 angemessen sein.

18.3 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Diese Bestimmungen gelten für Kunden, deren eingetragene Geschäftsadresse in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Deutschland, das in Ziffer 18.1 geregelt ist) liegt.

(a) Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Vereinbarung.

(b) E-Commerce. Soweit die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) Anwendung findet, sind Informationen zum Anbieter unter oleaoffice.com/rechtliches verfügbar.

(c) Zwingendes lokales Recht. Soweit zwingende Bestimmungen des Rechts Ihres Niederlassungslandes Ihnen Schutzrechte gewähren, die vertraglich nicht abbedungen werden können (einschließlich Schutzrechte für Einzelunternehmer, die in bestimmten Mitgliedstaaten wie Verbraucher behandelt werden), finden diese Bestimmungen Anwendung.